Das Wasserhaushaltsgesetz

Verantwortungsbereiche

• Bundesebene
  Wasserhaushaltsgesetz WHG
  Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
  - amtliche Fassung vom 31. Juli 2009 -
  Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 6. August 2009, S. 2585.
  Dieses Gesetz tritt am 1. März 2010 in Kraft.
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• Landesebene
  Auf Landesebene, z.B. Bayern ist das Ausführungsgesetz das
  Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
  - amtliche Fassung vom 01. März 2010 -
  
  
• Kommunalebene
  Auf der Kommunalebene, z.B. München ist das Ausführungsgesetz die
  EntwässerungsS 210Stadtrecht
  Satzung über die Benützung der Entwässerungseinrichtung der
  Landeshauptstadt München (Entwässerungssatzung)1)
  vom 14. Februar 1980
  Stadtratsbeschluss: 30.01.1980
  Genehmigung der Regierung von Oberbayern
  (Nr. 230-8017 e): 12.02.1980
  Bekanntmachung: 29.02.1980 (MüABl. S. 91)
  Änderungen: 17.08.1983 (MüABl. S. 219)
  05.08.1986 (MüABl. S. 151), 26.06.1989 (MüABl. S. 263), 21.12.1992 (MüABl. 1993 S. 2), 04.03.1998 (MüABl. S. 104), 10.08.1998 (MüABl. S. 293), 14.10.1999 (MüABl. S. 389), 02.04.2003 (MüABl. S. 103, ber. S. 162), 17.02.2005 (MüABl. S. 54), 28.11.2005 (MüABl. S. 489)
  
  Ausführungsverordnung für den Grundstückseigentümer ist immer die jeweilige Entwässerungssatzung die Objekt bezogene Kommune oder Abwasserzweckverbandes gem. DIN 1986-30 / DIN 1986-100
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Was soll erreicht werden?
Schutz des Wassers im Allgemeinen
(Seen, Flüsse, Trinkwasser, Natur = Uferrandbereiche)

Warum die wiederkehrenden Dichtheitsprüfungen?
Bei undichten Leitungen, die über dem Grundwasserspiegel liegen, kann es durch austretendes Abwasser zu Boden- oder Grundwasserverunreinigungen kommen.

Bei häuslichem Abwasser geht die Gefährdung primär von fäkalen Keimen, Krankheitserreger, anorganischen Verbindungen, Arzneimitteln und Schwermetallen aus, die im Untergrund im Allgemeinen nur unzureichend eliminiert werden.

Ein besonders hohes Gefährdungspotential besteht bei gewerblichem oder industriellem Abwasser, das Schadstoffe in höherer Konzentration enthalten kann.

Darüber hinaus kann bei undichten Leitungen unterhalb des Grundwasserspiegels eindringendes Grundwasser, sogenanntes "Fremdwasser", den Betrieb sowie die Reinigungsleistung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen

Wer ist von der wiederkehrenden Dichtheitsprüfung betroffen?
Alle Grundstücksstückseigentümer einer privat- oder gewerblich genutzten Immobilie, vom Einfamilienhaus bis Großwohnanlage

Pflichten der Grundstückseigentümer
Der Grundstückseigentümer hat seine GEA (Grundstücksentwässerungsanlage) nach der kommunalen Entwässerungssatzung regelmäßig auf Dichtheit zu untersuchen und ggf. zu sanieren.

Fristen der wiederkehrenden Dichtheitsprüfung
Die für Ihre Immobilie entsprechende Frist entnehmen Sie bitte der für Sie gültigen Entwässerungssatzung.

Fazit:
Nach den jeweiligen kommunalen Entwässerungssatzungen (soweit in diesen auf die DIN 1986-30 Bezug genommen wird und der Termin verlangt wird) müssen alle bestehenden Grundstücksentwässerungsanlagen bis zum 31.12.2015 untersucht und nach Beseitigung von Mängeln wasserdicht sein.